§ 1 Geltungsbereich
Für alle Angebote, Lieferungen, Leistungen, Geschäfte und Folgegeschäfte der B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH ist an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nur insoweit gebunden, als diese mit den Geschäftsbedingungen von B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH übereinstimmen oder B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH ihnen schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote der B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH sind freibleibend. Verträge kommen nur durch schriftliche Bestätigung nach Bestellung des Kunden oder mit Beginn der Ausführung des Auftrags zustande. Alle mündlichen, insbesondere telefonischen Neben- und Ergänzungsabreden, auch solche über die Ausführung der Bestellung oder des Auftrags, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH.
(2) Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, kann dem Kunden 10 % des Auftragswertes berechnet werden. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleibt vorbehalten.
§ 3 Lieferumfang
(1) Für den Lieferumfang sind ausschließlich die Auftragsbestätigung der B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend. Teillieferungen sind zulässig.
(2) Technische und gestalterische Abweichungen der gelieferten Ware und Dienstleistungen von Beschreibungen und Angaben in den Angeboten, Prospekten, Katalogen, Produktinformationen und sonstigen schriftlichen Unterlagen, sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts sind zulässig, sofern die Abweichungen und Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
(3) Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie z. B. Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
(4) An sämtlichen vor und nach Vertragsabschluss zur Verfügung gestellten Unterlagen behält sich die B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor, sie dürfen Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung zugänglich gemacht werden. Sämtliche zum Angebot gehörenden Unterlagen sind, wenn der Vertrag nicht zustande kommt oder wieder aufgelöst wird, unaufgefordert und unverzüglich an B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH zurückzugeben.
§ 4 Liefertermin
Für die Einhaltung von Lieferfristen haftet B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH nur, wenn die Fristen ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. An verbindliche Liefertermine ist B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH nur gebunden, wenn der Kunde sämtliche von ihm zu liefernden oder zu beschaffenden Unterlagen, Zeichnungen, Genehmigungen, Geräte usw. zu den vereinbarten Zeitpunkten vollständig vorgelegt, die für die Installation erforderlichen Voraussetzungen geschaffen und somit seinerseits sämtliche von ihm übernommenen Mitwirkungspflichten und Vertragsbedingungen eingehalten hat.
§ 5 Behinderung und Unterbrechung der Leistung
(1) Ist ein verbindliches Versand- oder Lieferdatum oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, so hat der Kunde zunächst schriftlich eine Nachfrist von einem Monat zu setzen. Nach Fristablauf darf der Kunde vom Vertrag nur insoweit zurücktreten, als die Ware bis dahin nicht abgesandt war. Bei Teilverzug darf der Kunde vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn er nachweist, dass die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat.
(2) Fälle höherer Gewalt, z. B. Krieg oder Unruhen, Streik oder Aussperrung, Naturkatastrophen oder Feuer, Maßnahmen der Regierung oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse, die außerhalb des Willens von B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH liegen, berechtigen B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH, die Leistung um die Behinderungsdauer zuzüglich angemessener Wiederanlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass eine Schadenersatzpflicht eintritt.
(3) Tritt die Behinderung oder Unterbrechung aus den vorgenannten Gründen und Umständen bei Zulieferanten von B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH ein, so gilt § 5 Abs. 2 entsprechend.
(4) B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH wird dem Kunden Fälle höherer Gewalt und Nichtbelieferung unverzüglich anzeigen und sobald zu übersehen ist, zu welchem Zeitpunkt die Leistung wiederaufgenommen werden kann, dem Kunden dies mitteilen.
(5) Ausführungsfristen verlängern sich außerdem, wenn der Kunde eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung unterlassen oder nicht fristgerecht erbracht hat.
(6) Jegliche Haftung von B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH ist jedoch ausgeschlossen, wenn ein Schaden durch ein Verhalten verursacht wurde, das vom Kunden oder Dritten zu vertreten ist oder auf höherer Gewalt beruht.
(7) Kommt B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH mit seiner Lieferung um mehr als zwei Monate in Verzug, kann der Kunde, sofern er glaubhaft macht, dass ihm dadurch ein Schaden entstanden ist, eine Verzugsentschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung ist begrenzt auf 0,5 % des Auftragswertes für jede vollendete Woche der Verspätung, insgesamt höchstens 5 % des Auftragswertes.
§ 6 Versand/Zustellung
Versand und Zustellung erfolgt nach Wahl der B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH auf Kosten des Kunden. Mit der Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist die Ware vom Kunden abzuholen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Kunden über. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.
§ 7 Zahlungsweise
(1) Alle von B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH angebotenen Preise verstehen sich ab Firmensitz und stellen Nettopreise dar. Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) wird zusätzlich in der jeweiligen gesetzlichen Höhe in Rechnung gestellt. Die Preise schließen die Kosten für die übliche Verpackung ein. Verlangt der Kunde eine besondere Verpackungsart, so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten.
(2) Der Ausgleich der von B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH gestellten Rechnungen hat spätestens binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum bar und ohne jeden Abzug zu erfolgen. Zahlungshalber können auch Banküberweisungen und Schecks genommen werden. Bei Zahlungen aller Art gilt als Erfüllungstag der Tag, an dem B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH über den Betrag verfügen kann.
(3) Bei Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr gehen sämtliche Kosten und Spesen zu Lasten des Kunden.
(4) B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH ist im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, für sämtliche offenen Beträge Zinsen in Höhe von 2 % über dem zum Zeitpunkt des Eintritts des Verzuges geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank und die üblichen Spesen zu berechnen.
(5) Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(6) Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, ausgeschlossen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allen Nebenforderungen bleiben die Liefergegenstände Eigentum der B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH. Der Kunde darf die Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr und nur bar oder unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern. Die Vorbehaltsware ist vom Kunden pfleglich zu behandeln und instandzuhalten. Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Überlassung des Liefergegenstandes im Tauschweg sind dem Kunden bis zum vollständigen Ausgleich der Rechnung nicht gestattet.
(2) Werden Waren der B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH mit anderen beweglichen Sachen verbunden oder untrennbar vermischt, so ist vereinbart, dass der Kunde B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH anteilig Miteigentum überträgt.
(3) Veräußert der Kunde die im Eigentum von B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH stehende Ware, tritt der Kunde alle ihm gegen seine Abnehmer aus dem Weiterverkauf zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in Höhe der Forderungen von B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH ab. Bei Zahlungseinstellung, Konkurs-/Vergleichsantrag des Kunden erlischt die Ermächtigung zur Weiterveräußerung.
(4) Leistet der Kunde bei vertragswidrigem Verhalten nach Mahnung nicht sofort Barzahlung, hat er die Ware von B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH einredelos herauszugeben.
(5) Der Kunde hat auf seine Kosten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine Beeinträchtigung der Rechte von B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH zu verhindern. Bei Zugriffen Dritter auf die Ware hat der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 9 Untersuchungs-, Überwachungs- und Rügepflicht
Der Kunde ist verpflichtet, die Liefergegenstände sofort zu untersuchen, ihre Funktionsfähigkeit festzustellen und evtl. Fehler unverzüglich in geeigneter und für B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH nachvollziehbarer Form zu rügen. Bei verspäteter Fehlermeldung entfällt die Gewährungspflicht von B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH.
§ 10 Umfang der Haftung
(1) B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH haftet gegenüber dem Kunden in voller Schadenshöhe nur bei eigenem groben Verschulden und dem ihrer leitenden Angestellten.
(2) Eine darüberhinausgehende Haftung wird nicht übernommen; insbesondere wird nicht für Schäden gehaftet, die als Folge von Strafbaren Handlungen gegenüber Personen oder dem Eigentum entstehen. Ausgeschlossen sind in jedem Fall Ersatzansprüche für Folgeschäden, z.B. Nichtfunktionieren der Anlage.
§ 11 Ausfuhrbestimmungen
Alle Lieferungen von B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH sind zum Verbleib in der BRD bestimmt. Der Export der Waren bedarf der schriftlichen Einwilligung. Etwaige Schadensersatzansprüche infolge Nichtbeachtung dieser Verpflichtung gehen zu Lasten des Kunden.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Der Kunde verpflichtet sich, B.I.N.S.S. Medientechnik GmbH unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls er auf die Verletzung von Schutz- oder Urheberrechten hingewiesen wird.
(2) Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen ist Berlin.
(3) Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, Berlin.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
